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Die Debatte im Neuen Deutschland über die nationale Frage:
Kritik an André André
von maf  
 

PDS Wahlkampfleiter André Brie hat die Debatte, wie national die Linke sein müsse, mit der unzutreffenden Behauptung angezettelt, sie, die Linke habe die nationale Frage vernachlässigt. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, daß die Antworten auf den Komplex nationaler Fragen bis auf den heutigen Tag zwischen links und rechts hart umkämpft sind. Um welche Fragen geht es?

Wo ist die Bundesrepublik Deutschland? Vor dem Anschluß der DDR sagt die Linken: in der BRD. Der Anschluß der DDR und damit verbunden das Verschwinden des besonderen Berlin-Status war ein nationalistischer Triumph der Rechten, die damit nicht zufrieden sind, sondern Nachbarn wie Polen und die Tschechische Republik mit Ansprüchen ams deren Land und Leute konfrontieren, während die Linke darauf besteht, daß die BRD an den jetzigen Grenzen eine Grenze hat.

Wer hat in der BRD das Bürgerrecht? Wer sich infolge Geburt oder Wanderung hier niedergelassen hat, sagt die Linke. Die Rechte meint, wer deutsches Blut hat. Unterdrücken andere Staaten die BRD? Die Linke ist sich darüber im klaren, daß Wirtschaft und Gesellschaft der BRD aus der Unterdrückung anderen Länder Nutzen ziehen. Die Rechte allerdings pflegt Ansprüche, die zur Militarisierung der Außenpolitik führen. Die Linke tritt dagegen für die Zivilisierung der Außenpolitik ein. Werden innerhalb der BRD Menschen und Gruppe wegen ihrer nationalen Herkunft politisch unterdrückt? Die Linke wird hoffentlich niemals müde, gegen die politische Rechtlosigkeit der Zugewanderten anzukämpfen, es ist dies eine der entscheidenden politischen Fragen nationalen Zuschnitts, sie stellt sich auf dem ganzen Gebiet des Staates und prägt das Leben aller Bewohner.

War der Anschluß der DDR ein Akt der nationalen Befreiung? Die Rechten meinen: Jawollja! Links meint man eher, daß die angeschlossenen DDR-Bürger einem System von Zurücksetzungen ausgesetzt sind. Die Produktionsmittel gehören überwiegend Westlern, und in den öffentlichen Einrichtungen haben Westler die Führung und das Sagen. Die PDS hat dazu einen ganzen Komplex politischer Forderungen, etwa zum Überleben und zur Stärkung von Genossenschaften, von kommunaler Selbstverwaltung und politischer Demokratisierung sowie nach der Beendigung der rechtlichen Benachteiligungen.

Die Behauptung, die Linke habe den Komplex nationaler Fragen den Rechten überlassen, ist der Versuch, sich an der Kontroverse mit den Rechten vorbeizuschwindeln. Wenn der Meinungskampf, der jetzt im ND brutzelt, dazu führt, daß man von der PDS glaubt, sie meine, die Nation werde den angeschlossenen Brüdern und Schwestern schon helfen … Also, das ist nicht auszudenken! Durch Hilfsversprechen unter Berufung auf den nationalen Zusammenhalt haben Kohl, Waigel, Genscher so viele Menschen im Osten um Volksvermögen und Selbstverwaltung brachten, das dürfte nicht dazu geführt haben, daß Versprechungen auf nationaler Basis im Osten glaubwürdiger werden. – Wie national muß die Linke sein?

n Abwandlung eines alten Spruchs: Von Kohl lernen, heißt Unterliegen lernen. Im Ernst: Die Situation ist verkehrt. Gerade weil man bis an den Rand der Gewißheit hoffen darf, daß der Anhängerkreis der PDS seine Hoffnung nicht auf Nationalismus setzt, muß man befürchten, daß der Versuch von André Brie, aus der trüben rechten Soße ein paar Stimmen zu fischen, die Wahlchancen der Linken verschlechtert und die Wahlchancen der Rechten verbessert. Das alles kann korrigiert werden, aber es pressiert. (ams gruppe)

 
© maf aus: Politische Berichte (Zeitung der Gruppe für Sozialistische Politik), 21.08.1998

 
Roland Wehl

 
In Magdeburg hat sich eine Bürgerinitiative für einen "Gedenktag 20.Juli" zusammengeschlossen. Ein daran beteiligter Bundeswehroffizier nannte als Ziel, "junge Leute zu beherztem Handeln" zu motivieren, indem der in der DDR vernachlässigte Widerstand des Militärs und der Adligen verstärkt ins Gedächtnis gerufen werde. Wertvoll ist die Initiative allerdings vor allem auch wegen des zunehmenden Verschwindens des historischen 20. Juli aus dem kollektiven Gedächtnis des wiedervereinigten Deutschlands. Die offizielle Geschichtsschreibung der DDR, deren negativer Einfluß jetzt in Magdeburg gerade wieder zu Recht beklagt worden ist, hatte mit ihrer Polemik gegen den "Interessenputsch der Junker, Monopolisten und Reaktionäre" vorweggenommen, was im Westen ab Mitte der sechziger Jahre vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in die Deutungen der Historiographen des Widerstandes einfloß: Die Vorstellungen der verschiedenen Widerstandsgruppen für die Zeit nach dem Putsch wurden vom Blickwinkel des bundesrepublikanischen Parlamentarismus aus durchleuchtet und dann in "reaktionär" oder "progressiv" geschieden (so beispielsweise bei Hans Mommsen: "Gesellschaftsbild und Verfassungspläne des deutschen Widerstandes", 1966). Parallel zur Herabsetzung des militärischen Widerstands verbreitete sich die ebenfalls aus dem offiziösen Ritus der DDR übernommene Deutung des 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung vom Faschismus". Auf eine gewisse Weise mag hier ein Konnex vorliegen, und zwar innerhalb einer vulgär-säkularisierten Form der lutherischen Rechtfertigungslehre: Die Deutschen – durch eigene Schuld unter dem hitleristischen Joch – konnten, ja durften nur von außen, durch die Alliierten befreit werden. Die Versuche der Verschwörer, die Ehre der Nation durch eigenes Handeln, eigenes Opfer wiederherzustellen, müssen in dieser Sicht wie die bekämpfte "Werkgerechtigkeit" erscheinen, die dem "Allein-aus-Gnade" entgegensteht: Nur die jenseitige Instanz – hier also die Siegermächte – kann Vergebung erteilen. Aus dieser Sichtweise kommt jeder Versuch, die totale Niederlage abzuwenden, einem Verrat am Sinn und Ziel der Geschichte, der "Vorsehung" mit umgekehrten Vorzeichen also, gleich; von hier aus kann nur verworfen werden, was Henning von Tresckow nach dem gescheiterten Putsch erhoffte: "Wenn einst Gott Abraham verheißen hat, er werde Sodom nicht verderben, wenn auch nur zehn Gerechte darin seien, so hoffe ich, daß Gott auch Deutschland um unsretwillen nicht vernichten wird." Die Entschlossenheit des Patrioten schmeckt den heutigen Antifaschisten nicht, denn für ihr Weltbild benötigen sie das Finis Germaniae, damit allein der Hinweis auf jene zwölf Jahre genügt, um jedwede deutsche oder preußische Tugend als diskreditiert abzutun. Sie lehnen sich an das Diktum Hitlers an, der bereits 1939 fast wie in einer Vorahnung über die Maximen der gegen ihn aufbegehrenden Frondeure meinte: "Leute, die von Patriotismus nicht bloß reden, sondern ihn zum einzigen Motiv ihres Handelns machen, sind suspekt." Was in der Tat für viele heutzutage verwirrend erscheint, ist der Mangel an jeglichem Utilitarismus in der Motivation der Verschwörer. So stellt der Historiker und Stauffenberg-Biograph Peter Hoffmann fest: "Nutznießer konnte nur das überlebende deutsche Volk sein, auch in einer noch nicht konzipierbaren Weise das ’Reich‘." Sträubt man sich gegen die antifaschistischen Umdeutungen, wertet man den 8. Mai 1945 als Tag der (nicht nur militärischen) Niederlage, so erschließt sich gerade darin der Sinn eines feierlichen nationalen Gedenkens an den 20. Juli 1944. In der Rede "Was ist eine Nation?", gehalten 1882 in Paris, erläuterte Ernest Renan seine These vom "täglichen Plebiszit", welches das Dasein der Nation bestimme. Dem "gemeinsamen Wollen in der Gegenwart" liege auch ein "gemeinschaftliches Erbe von Ruhm und von Reue" zugrunde. "Die nationalen Erinnerungen und die Trauer wiegen mehr als Triumphe, denn sie erlegen Pflichten auf, sie gebieten gemeinschaftliche Anstrengungen." Genau hier liegt aber die Crux, die das offizielle Gedenken an den 20. Juli 1944 in der Bundesrepublik bereits bestimmt hat, als es noch verbreiteter war. Während des Verneigens vor den Opfern wurde zunehmend einerseits die Tat, also der Versuch, Hitler gewaltsam zu beseitigen, andererseits die Gewissensentscheidung zu der Tat gewürdigt. Fortgelassen wurden die politischen Ziele, die man nur schwerlich mit dem Status Quo der Nachkriegszeit in Einklang hätte bringen können. Unverhohlen fördert dies ein Vortrag Richard von Weizsäckers zutage, den er 1964 in Ost-Berlin hielt: "Was vom 20. Juli 1944 fortwirkt, sind nicht historische Zusammenhänge oder politische Berechnungen bei den Verschwörern, sondern ihr Charakter, ihr Gewissen und ihre Tat." Ja, peinlich berührt hätte man in Ost und West schweigen müssen, wären einige Absätze aus dem Entwurf der Regierungserklärung von Goerdeler und Beck zum Fortwirken ausgerufen worden: "Eine endgültige Verfassung kann erst nach Beendigung des Krieges mit Zustimmung des Volkes festgesetzt werden. Denn die Frontsoldaten haben einen Anspruch darauf, hierbei mit besonderem Gewicht mitzuwirken." Oder: "Wir wollen keine Spaltung unseres Volkes. Wir wissen, daß viele aus Idealismus, in Verbitterung über das Diktat von Versailles und seine Auswirkungen, über manche nationale Unwürde in die Reihe der Partei eingetreten sind, andere unter einem äußersten Zwang wirtschaftlicher oder sonstiger Druckmittel ... die einzige Scheidung, die zu vollziehen ist, ist die zwischen Verbrechen und Gewissenlosigkeit auf der einen, zwischen Anstand und Sauberkeit auf der anderen Seite ... Nur wenn wir einig bleiben, allerdings auf der Grundlage von Recht und Anstand, können wir den Schicksalskampf, vor den Gott unser Volk zwingt, bestehen." Die Eile, zu der der schwerverwundete Graf Stauffenberg in der Rastenburger Führerbaracke getrieben wurde, bewirkte das Fehlen eines knappen Kilogramms Sprengstoff: die Menge, deren Fehlen für das Mißlingen des Staatsstreiches Hauptursache war. Dies erhebt den 20. Juli 1944 zum tragischem Datum, das Scheitern kratzt kein Jota vom Heldentum der Täter. Für das Erinnern der Nation, die selbst-bewußt sein muß, ist er ein aktives Datum, wertvoller als das dröge repetierte "Nie wieder!", das turnusgemäß am 27. Januar oder 8. Mai erschallt. Der das Attentat, das ihm galt, überlebt hatte, äußerte wenig später: "Ich habe schon oft bitter bereut, mein Offizierkorps nicht so gesäubert zu haben, wie Stalin es tat. Aber ich muß und werde das nachholen." Es hieße, ihm zum unverdienten Erfolg zu verhelfen, holte man den bedeutendsten Widerstand nicht in die "historische Erziehung der Nation" (Peter Hoffmann) zurück.
 
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